Budget 2017 abgelehnt: Kosten steigen ungebremst

Die SVP des Kantons Solothurn lehnt den Voranschlag für 2017 ab. Die vom Regierungsrat und der Verwaltung konstruierte “schwarze Null” wird nur dank steigenden Einnahmen erzielt. Die Kosten hingegen werden einmal mehr nicht gesenkt. Sie wachsen jedes Jahr.

Der Kanton Solothurn rechnet auch 2017 mit üppigen Erträgen der Nationalbank und mit reichlich Finanzausgleich von Kantonen, die ihre Finanzen besser im Griff haben. Zudem sind im Budget zusätzliche Steuereinnahmen von 10 Millionen Franken enthalten, bei denen völlig offen ist, ob sie denn überhaupt generiert werden können. Zusammengefasst stellt die SVP fest, dass der Kanton Solothurn eine “schwarze Null” nur erreichen kann, wenn er den Bürgern und Unternehmen immer mehr Geld aus der Tasche ziehen oder über den Finanzausgleich anderen Kantonen “auf der Tasche” liegen kann. Das ist einfach keine anständige Perspektive für einen erfolgreichen attraktiven Kanton.

Es braucht endlich einen Mentalitätswandel. Ziele sind über Einsparungen oder Verzicht zu erreichen und nicht ständig über neue Einnahmen. Deshalb steht die SVP hundertprozentig hinter der geplanten Steuerfuss-Senkung bei juristischen Personen von 104 auf 100 Prozent. Um diese zu kompensieren und die laufenden Kosten zu senken sind weitere Einsparungen nötig. Bei der Behandlung des Budgets 2017 im Kantonsrat wird die SVP entsprechende Sparanträge einreichen. Dann wird sich zeigen, welche Parteien sparen wollen und welche nur davon reden. 

Weitere Auskünfte:
– Silvio Jeker, Parteipräsident
– Kantonsrat Christian Werner, Fraktionschef

Symbolbild von Thorben Wengert / pixelio.de