Budget 2016: Schon wieder Defizit

Einmal mehr präsentiert der Kanton Solothurn im Voranschlag für das kommende Jahr ein Defizit. Rund 58 Mio. Franken will der Kanton Solothurn im Jahr 2016 mehr ausgeben als einnehmen. Zudem steigt die Verschuldung auf 1.6 Milliarden Franken – das sind mittlerweile 6‘010 Franken pro Einwohner. Zudem sind die Zukunftsperspektiven wegen der geplanten Unternehmenssteuerreform ausserordentlich schlecht. Doch das berücksichtigt das Budget und die Finanzplanung für die Folgejahre nicht.

Dank der SVP bleiben wenigstens die Staatssteuern für natürliche Personen konstant bei 104%. Im ersten Massnahmenplan war noch von einer Erhöhung auf 108% die Rede. Aber im Hintergrund schwelt die Bereitschaft bei den anderen Parteien und der Regierung ständig, die Steuern zu erhöhen. Doch eine Steuererhöhung ist mit der SVP nicht zu machen. Auch wird die SVP keinem Defizit im Budget 2016 zustimmen.

Der Grund ist einfach: Eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik berücksichtigt stets nicht bloss ein Jahr, sondern hat die kommenden Jahre im Blick und diese haben es wegen der geplanten Unternehmenssteuerreform in sich. Dennoch verzichtet die Regierung in ihrer Planung auf eventuelle Massnahmen zur Kompensation der massiven Steuerausfälle und auf Szenarien (bester Fall, mittlerer Fall, schlechtester Fall). Solche Szenarien werden etwa durch mögliche Steuerausfälle bei den juristischen Personen infolge der Unternehmenssteuerreform beeinflusst, die man nicht einfach ausblenden darf. Diese soll gemäss Finanzdirektor im Kanton Solothurn zu Steuerausfällen von 60-70 Mio. Franken führen.  

Die Regierung blendet diese schlechten Aussichten im Budget für 2016 und der Finanzplanung für die Folgejahre einfach aus. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, die Finanzpolitik als dynamischen Prozess zu gestalten. In der Kantonsratsdebatte muss das Budget 2016  unter Berücksichtigung mindestens der bereits heute bekannten Einnahmenausfälle diskutiert werden. Beim Autofahren nennt man diesen Vorgang „Bremsbereitschaft“ oder im besten Fall „Verringerung der Geschwindigkeit“. Kurz: Eine intelligente und verantwortungsvolle Finanzpolitik lässt für 2016 kein Defizit in dieser Höhe zu.

Angesichts der Aussichten bis 2019 kommt die Regierung nicht mehr darum herum, eine Verzichtsplanung zu erstellen, mit der aufgezeigt wird, welche Ausgaben des Kantons abgebaut werden. Diese muss mit einem deutlichen Stellenabbau einhergehen.

Weitere Auskünfte
Colette Adam, Kantonsrätin, Vizepräsidentin der Finanzkommission