Mitmachen
Artikel

Budget 2014: Regierung will lieber Steuern erhöhen als sparen

Mit Befremden nimmt die SVP Kenntnis vom Budgetentwurf 2014 der neuen Solothurner Regierung, welches mit einem Defizit von über 120 Millionen Franken den dringend notwendigen Sparwillen gänzlich vermissen lässt. Stattdessen soll das Volk mit höheren Steuern belastet werden. 

Mit Befremden nimmt die SVP Kenntnis vom Budgetentwurf 2014 der neuen Solothurner Regierung, welches mit einem Defizit von über 120 Millionen Franken den dringend notwendigen Sparwillen gänzlich vermissen lässt. Stattdessen soll das Volk mit höheren Steuern belastet werden. Es liegt nun in der Verantwortung des Kantonsrats, diesem Ansinnen der Regierung eine klare Absage zu erteilen. Das Volk hat bereits am kommenden Wochenende Gelegenheit, die Gebührenerhöhungspolitik der Regierung zu stoppen.

Mit dem Budgetentwurf 2014 knüpft die Regierung nahtlos an das Finanzgebaren der alten Regierung an. Sie budgetiert tatenlos ein grosses Defizit und ignoriert dadurch die Ernsthaftigkeit der finanziellen Situation unseres Kantons mit seinem strukturellen aber auch hausgemachten Defizit nach über 10 Jahren starkem Ausgabenwachstum. Die SVP verlangt von der Regierung nun Taten statt Worte. Es braucht dringend Massnahmen, die den Haushalt wieder ins Lot bringen, und zwar ohne Steuererhöhungen.

Die SVP ist mit dem Budgetentwurf der Regierung nicht einverstanden. Sie wird deshalb im Parlament und in den Kommissionen die Globalbudgets der Verwaltung kritisch hinterfragen und bei Bedarf Kürzungsanträge stellen. Sollte sie hier von den andern Parteien nicht unterstützt werden, behält sich die SVP vor, den Budgetentwurf nicht zu genehmigen und ihn an den Absender zurückzuweisen.

Artikel teilen
Kategorien
weiterlesen
Kontakt
SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
Telefon
079 601 47 60
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden