Budget 2014: Regierung will lieber Steuern erhöhen als sparen

Mit Befremden nimmt die SVP Kenntnis vom Budgetentwurf 2014 der neuen Solothurner Regierung, welches mit einem Defizit von über 120 Millionen Franken den dringend notwendigen Sparwillen gänzlich vermissen lässt. Stattdessen soll das Volk mit höheren Steuern belastet werden. Es liegt nun in der Verantwortung des Kantonsrats, diesem Ansinnen der Regierung eine klare Absage zu erteilen. Das Volk hat bereits am kommenden Wochenende Gelegenheit, die Gebührenerhöhungspolitik der Regierung zu stoppen.

Mit dem Budgetentwurf 2014 knüpft die Regierung nahtlos an das Finanzgebaren der alten Regierung an. Sie budgetiert tatenlos ein grosses Defizit und ignoriert dadurch die Ernsthaftigkeit der finanziellen Situation unseres Kantons mit seinem strukturellen aber auch hausgemachten Defizit nach über 10 Jahren starkem Ausgabenwachstum. Die SVP verlangt von der Regierung nun Taten statt Worte. Es braucht dringend Massnahmen, die den Haushalt wieder ins Lot bringen, und zwar ohne Steuererhöhungen.

Die SVP ist mit dem Budgetentwurf der Regierung nicht einverstanden. Sie wird deshalb im Parlament und in den Kommissionen die Globalbudgets der Verwaltung kritisch hinterfragen und bei Bedarf Kürzungsanträge stellen. Sollte sie hier von den andern Parteien nicht unterstützt werden, behält sich die SVP vor, den Budgetentwurf nicht zu genehmigen und ihn an den Absender zurückzuweisen.