Biertischgepolter ist Gift für ein gutes Gespräch

Ein Leserbriefschreiber reduziert die SVP auf aussenpolitische Themen wie EU und Flüchtlingspolitik und stigmatisiert alle SVP-Politiker pauschal als «Biertischpolterer». Ja, es trifft zu, dass die Flüchtlingspolitik auf nationaler Ebene ein Kernthema (unter anderen) der parteipolitischen Arbeit der SVP darstellt. Dabei geht es vor allem darum, echte von unechten Flüchtlingen zu unterscheiden. Aber auch darum, dass unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Staatsstellen geschaffen werden und damit die Staatsquote laufend erhöht wird, was wiederum zu einer unerträglichen Steuerbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger führt. 

Ungerecht finden wir auch, dass bspw. ein 25-jähriger Asylbewerber heute gleich viel Sozialhilfe erhält, wie eine 57-Jährige, ausgesteuerte Detailhandelsangestellte, die ihr Leben lang Steuern und Versicherungsbeiträge bezahlt hat. Ausser acht lässt der Leserbriefschreiber in seiner Pauschalierung zudem, dass gerade im Kanton Solothurn die SVP die einzige Partei ist, die den Finger auf wunde Punkte in Verwaltung, Exekutive und Judikative legt. Ob Solidaritätsbeitrag, Rosengarten, Staatsanwaltschaft, Richterwahlen: es war immer die SVP des Kantons Solothurn, die Massnahmen ergriffen hat, während die anderen Parteien wegschauten, weil sie Bestandteil des Regierungssystems sind.

Mit pauschalen Vorurteilen und nicht differenzierter Umschreibung der Tätigkeit einer politischen Partei fällt der Vorwurf der Stigmatisierung auf diejenigen zurück, die sich vereinfachenden Pauschalurteilen bedienen. Diese verhindern nicht nur ein gutes Gespräch, sondern auch eine Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen in diesem Kanton. Freuen tun sich dann Dritte, die davon profitieren.

Christine Rütti, Kantonsrätin, Balsthal

8.1.2019