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Besorgniserregende Entwicklung

Die neuesten Zahlen vom Amt für Wirtschaft zu den Arbeitslosenzahlen lassen aufhorchen. Die negative Spirale dreht sich immer weiter und wird weiter befeuert durch die aktuelle Politik der Solothurner Regierung.

Am 08.01.2021 meldete das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn 0.3% mehr Arbeitslose innerhalb eines Monats. Die ersten Spätfolgen der 1. und die Vorboten der 2. Pandemiewelle sind bereits deutlich spürbar und an den insgesamt 4’951 arbeitslosen Personen ablesbar. Hinzu gesellen sich 8’559 Stellensuchende, welche nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen und immer mehr Arbeitnehmende, welche für Kurzarbeitsarbeitsentschädigungen angemeldet werden müssen und im schlimmsten Fall in den nächsten Monaten ebenfalls in die Arbeitslosigkeit geraten, denn gerade für die Eventbranche und  das Gastgewerbe sieht die Zukunft mit der aktuellen Politik düster aus.

Solche Sorgen kennt der Kanton Solothurn nicht. Von 2009 bis 2019 wurden zusätzlich 377 Vollzeitstellen geschaffen, die Personalkosten sind innert 10 Jahren um rund 60 Millionen Franken angestiegen. Auch in der aktuellen Rezession, welche immer weiter um sich greift, gönnt sich der Kanton trotz eines budgetierten Defizits von CHF 21.19 Millionen im 2021 zusätzliche Verwaltungsstellen. Dies mit dem Segen des Solothurner Kantonsrates, welcher in der aktuellen Besetzung den Regierungsrat laufend mit zusätzlichen Aufgaben eindeckt, unter anderem auch mit der Ausarbeitung eines neuen Sozialgesetzes.

Als Sahnehäubchen grüsst der Kanton Solothurn dann von den hinteren Plätzen im kantonalen Steuerwettbewerb, wie dies dem jährlichen Index von BAK-Economics zu entnehmen ist. Gemäss der jährlichen Studie werden besonders die unteren und mittleren Einkommen mit über 60% zum schweizerischen Durchschnitt ungebührlich hoch besteuert.

Wir brauchen Standort- und Wettbewerbsvorteile, lebenswerten Wohnraum und spürbare Steuerentlastungen. Gerne setze ich mich als künftiger Kantonsrat für ein attraktives Schwarzbubenland ein, in welchem Wohnen, Arbeit und Freizeit Hand in Hand zusammengehen.

Marcel Schenker, Gemeinderat Breitenbach

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