BDP hat im Kantonsrat dreimal für Steuererhöhungen gestimmt

Markus Dietschi und Martin Flury beklagen sich über meinen Leserbrief. Dies bewegt mich dazu, noch etwas deutlicher zu werden: Die beiden BDP Kantonsräte haben dem Massnahmenplan 2014 in der Schlussabstimmung zugestimmt, darin enthalten war auch die Erhöhung der Staatssteuer von 102 auf 104 Prozent.

Was nützt es da, wenn sie zuvor gegen die Steuererhöhung votiert haben und dann anders abstimmen? Inkonsequenter geht es nicht, wenn man sich rühmt, gegen Steuererhöhungen zu sein!

Sie stimmten im selben Massnahmenplan auch für eine Erhöhung der Katasterwerte (was zwangsläufig höhere Steuern für Liegenschaftseigentümer zur Folge haben wird). Zudem haben die beiden BDP Kantonsräte nur kurze Zeit vorher der Steuererhöhung von 100 auf 102 Prozent im Rahmen des Budgets 2014 ebenfalls zugestimmt.

Wahrlich ein phantastischer Leistungsausweis für eine Partei, die sich angeblich gegen Steuererhöhungen einsetzt. Staunend nehme ich ihre Aussage zur Kenntnis, dass sie sich nun plötzlich gegen eine Steuererhöhung im Budget 2015 einsetzen wollen. Bei wem ist da wohl die Peinlichkeit zu suchen, wenn man im Kantonsrat bei Abstimmungen das Gegenteil von dem macht, was man in Kolumnen oder Leserbriefen öffentlich behauptet?

von Roberto Conti, Kantonsrat, Solothurn