Autobahnvignette: 150 Prozent mehr Kosten ohne Gegenleistung

Das kantonale Komitee „NEIN zur 100-Franken-Vignette“ lehnt die Preiserhöhung der Autobahnvignette um 150 Prozent von heute 40 auf neu 100 Franken ab. Das Nein zur Abstimmungsvorlage ist kein Nein zur Vignette an sich, sondern vielmehr eine Absage an die heutige Steuer- und Abgabenpolitik des Bundes im Bereich des Strassenverkehrs. Die jahrelang verschleppten Verkehrsprobleme entlang der Autobahnen, gerade im Kanton Solothurn, werden mit einer teureren Vignette nicht schneller beseitigt. Im Gegenteil: Je teurer die Benutzung Autobahnen, desto mehr Verkehr bleibt auf den Haupt- und Nebenstrassen.

Natürlich hat der Verkehr in der Schweiz seit den Sechzigerjahren massiv zugenommen. Aber noch mehr zugenommen haben die Einnahmen des Bundes aus dem Strassenverkehr. Sie betragen heute 9,5 Milliarden Franken jährlich. Nur 30 Prozent davon fliessen letztlich in den Strassenbau.

Der Automobilist zahlt doppelt
Auslöser für die Vignetten-Preiserhöhung ist der Netzbeschluss. Mit diesem sollen 380 Kilometer Kantonsstrassen an den Bund abgegeben werden. Für den Weiterausbau und Unterhalt dieser Strassen will der Bund mehr Geld. Doch: Der Betrieb und Unterhalt dieser 380 Kilometer Kantonsstrassen wurde bisher schon bezahlt – und zwar aus unterschiedlichen Kassen der Kantone. Noch kein einziger der betroffenen Kantone, der Strassen und somit Kosten an den Bund abtreten kann, hat angekündigt, seine Steuern nach der Verschiebung der Kosten zum Bund entsprechend zu senken. Die Preiserhöhung der Autobahnvignette ist also bloss eine versteckte Steuererhöhung.

Jetzt braucht es zuerst eine Auslegeordnung. Welche Strassenprojekte brauchen wir und mit welcher Priorität? Danach muss eine langfristige Finanzierung über einen Strassenfonds geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass eine Gebühr und Abgabe nach der anderen erhöht wird und die Strassenbenutzer immer mehr bezahlen müssen, nur weil der Bund kein Finanzierungskonzept hat. Deshalb NEIN zur 100-Franken-Vignette.