Ausschaffen, nicht tausende Einzelfälle prüfen

Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative ab. Mit Ausnahme der SVP und der EDU sind alle Parteien, die wichtigsten Verbände und die meisten Medien, gegen die Vorlage. Es wird mal wieder das kindische Spiel „alle gegen die SVP“ gespielt.

Nachvollziehbare Gründe gegen die Ausschaffung krimineller Ausländer gibt es nicht wirklich. Wer will schon Kriminelle? Da mutet es komisch an, dass die Gegner der Vorlage sich stark machen für die Beibehaltung der „Einzelfall-Prüfung“ durch Richter. Das hatten wir doch jahrelang. Genau dieser Ermessensspielraum sorgte für all die unverständlichen Gerichtsurteile, Rekurse und viel Kopfschütteln. Genau das will ich nicht mehr.

Kriminelle Ausländer sollen in Zukunft wissen, dass ihnen in der Schweiz bei klar definierten Delikten die Ausschaffung droht. Denn die Ausschaffung fürchten viele von ihnen mehr als ein Aufenthalt in einem Schweizer Gefängnis. Deshalb Ja zur Durchsetzungsinitiative.

Johannes Brons, Kantonsrat, Schönenwerd