Mitmachen
Artikel

Ausschaffen, nicht tausende Einzelfälle prüfen

Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative ab. Mit Ausnahme der SVP und der EDU sind alle Parteien, die wichtigsten Verbände und die meisten Medien, gegen die Vorlage. Es wird mal wieder das kindische Spiel „alle gegen die SVP“ gespielt.

Am 28. Februar 2016 stimmen wir über die Durchsetzungsinitiative ab. Mit Ausnahme der SVP und der EDU sind alle Parteien, die wichtigsten Verbände und die meisten Medien, gegen die Vorlage. Es wird mal wieder das kindische Spiel „alle gegen die SVP“ gespielt.

Nachvollziehbare Gründe gegen die Ausschaffung krimineller Ausländer gibt es nicht wirklich. Wer will schon Kriminelle? Da mutet es komisch an, dass die Gegner der Vorlage sich stark machen für die Beibehaltung der „Einzelfall-Prüfung“ durch Richter. Das hatten wir doch jahrelang. Genau dieser Ermessensspielraum sorgte für all die unverständlichen Gerichtsurteile, Rekurse und viel Kopfschütteln. Genau das will ich nicht mehr.

Kriminelle Ausländer sollen in Zukunft wissen, dass ihnen in der Schweiz bei klar definierten Delikten die Ausschaffung droht. Denn die Ausschaffung fürchten viele von ihnen mehr als ein Aufenthalt in einem Schweizer Gefängnis. Deshalb Ja zur Durchsetzungsinitiative.

Johannes Brons, Kantonsrat, Schönenwerd

Artikel teilen
Kategorien
#leserbriefe 2016
weiterlesen
Kontakt
SVP Kanton Solothurn, Sekretariat, c/o Pascal Jacomet, Poststrasse 30, 4542 Luterbach (SO)
Telefon
079 601 47 60
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden