SVP Kanton Solothurn
Ausgabenwachstum JETZT stoppen
Im Rahmen einer ausserordentlichen Fraktionssitzung fordert die SVP-Fraktion des Kantons Solothurn das Ausgabenwachstum des Staatshaushaltes endlich wirksam zu stoppen. Neue Globalbudgets sind von der Verwaltung und vom Kantonsrat erneut kritisch zu prüfen. Die Prioritäten müssen besser gesetzt werden und es dürfen keine Ausgaben getätigt werden, die nicht zwingend notwendig sind.
Verschiedene neue Globalbudgets, welche in den kantonalen Kommissionen beraten wurden, weisen höhere und teilweise unnötige Ausgaben auf Kosten des hart arbeitenden Solothurner Mittelstandes auf. Die meisten SVP Anträge, welche weniger ausufernde Ausgaben verlangten, wurden in den Kommissionssitzungen abgelehnt. Aus diesem Grund beriet die SVP-Fraktion das weitere Vorgehen im Rahmen einer ausserordentlichen Fraktionssitzung.
Auch wenn das Budget auf den ersten Blick ausgeglichen aussieht, darf man nicht die grossen Finanzmittel von ausserhalb des Kantons vergessen. Man ist abhängig vom interkantonalen Finanzausgleich und den Gewinnausschüttungen der Nationalbank; zusätzlich ist der höchste Berg im Kanton Solothurn der Schuldenberg.
Die SVP Fraktion spricht sich gegen ein rigoroses Streichen bei den Investitionen aus. Nötige und sinnvolle Investitionen müssen ausgeführt werden, auch mit Blick auf die hiesige Wirtschaft und das Gewerbe, welche auf eine moderne und zeitgemässe Infrastruktur angewiesen sind. Die SVP Fraktion fordert aber sowohl die anderen Parteien wie auch die Verwaltung auf, insbesondere die neuen Globalbudgets erneut kritisch zu hinterfragen. Wir verlangen einen Stopp beim Ausgabenwachstum und werden dies auch mit entsprechenden Anträgen so im Kantonsrat einbringen. Wachsende Globalbudgets, sollen auf dem letzten Stand eingefroren werden. Die Corona-Krise wird uns nämlich nicht nur ein paar weitere Monate begleiten, sondern es wird Jahre dauern, bis sich die Steuereinnahmen wieder normalisieren.
Die SVP Fraktion fordert:
- Kein Ausgabenwachstum bei neuen Globalbudgets
- Bessere Prioritätensetzung bei Projekten
- Schluss mit Ausgaben, welche nicht zwingend notwendig sind
Weitere Auskünfte:
Kantonsrat Roberto Conti, Fraktionschef, 079 519 36 38
Bei Finanzfragen die FIKO Mitglieder:
Kantonsrat Matthias Borner, 079 761 10 02
Kantonsrat Richard Aschberger, 079 308 93 04
Kantonsrat Walter Gurtner, 079 330 31 21
