Aufgabenentflechtung? SVP lehnt Gesetzesentwurf ab. Sozial-Industrie stoppen nicht aufteilen!

Die SVP Kanton Solothurn ist enttäuscht vom vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierung unter dem Titel «Aufgabenentflechtung und Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sowie für die Pflegekostenbeiträge». Die Bezeichnung “Aufgabenentflechtung” trägt die Reform zu Unrecht. In Tat und Wahrheit handelt es sich bestenfalls um eine Finanzierungsentflechtung der Sozialaufgaben. Kein einziger Artikel verweist auf neue Kompetenzen für Gemeinden.

>> Vernehmlassungsantwort (PDF-Datei)

Grundsätzlich ist es zwar richtig, die Finanzierung der Sozialkosten zwischen Gemeinden und Kanton zu entflechten. Es braucht aber die nötigen Instrumente für Gemeinden, um auch die Aufgaben und Kompetenzen eigenständig und damit effizient regeln zu können. Die vorgeschlagene Lösung wird daher ihre Wirkung verfehlen.

Der Gesetzesentwurf:

• führt zu keinen Entlastungen der Steuerzahlenden.
• birgt höhere Risiken für die Gemeinden, im Rahmen der zu erwartenden demografischen Entwicklung (immer mehr Senioren).
• lässt offen, ob der neue Verteilschlüssel, hinsichtlich der demografischen Entwicklung einzelner Gemeinden, im Finanzausgleich angemessen abgefedert werden kann.
• enthält keine Kompetenzverschiebung hin zur Gemeinde. Eine solche wäre aber dringend nötig, damit die ausufernde Sozialindustrie wieder unter Kontrolle gebracht werden kann.

Weitere Auskünfte
Kantonsrat Tobias Fischer
Nationalrat Christian Imark, Parteipräsident