Asylpolitik zwischen Caritas und Mutter-Theresa-Syndrom

Der radikale Islam und die Folgen der Asylpolitik standen im Zentrum der Parteiversammlung der SVP Kanton Solothurn im Oensinger Restaurant Rössli. Rund 80 Interessierte quittierten die Referate von Nationalrat Andreas Glarner, Nationalrat Walter Wobmann, Nationalrat Christian Imark, Kantonsrat Christian Werner und Kantonsrat Rémy Wyssmann mit grossem Applaus. 

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Parteipräsident Nationalrat Christian Imark eröffnete die Versammlung mit einer Standortbestimmung der SVP Kanton Solothurn. Er stellte fest, dass die anderen bürgerlichen Parteien derzeit Wirtschaftspapiere à gogo veröffentlichten. Das sei toll, sagte Imark. Die SVP freue sich über Unterstützung auf dem Weg zu einer liberalen Wirtschaftspolitik mit weniger Staat, weniger Auflagen, weniger Steuern, Gebühren und Abgaben. Doch leider merke man in der Praxis nichts von dieser Unterstützung. Die SVP werde FDP und CVP nicht an ihren Papieren und Worten messen, sondern daran, wie ihre Vertreterinnen und Vertreter im Kantonsrat und im Bundesparlament auf die Abstimmungsknöpfe drückten. 

Der Fraktionschef der SVP Kanton Solothurn, Kantonsrat Christian Werner, konnte berichten, dass sich die Kantonsratsfraktion seit den Wahlen im Frühling hervorragend eingearbeitet und als Team gefestigt habe. Diese Phase sei wichtig, vor allem wenn ein Drittel der Kantonsratsfraktion aus neuen Leuten bestehe. Der Kanton Solothurn habe ein Ausgabenproblem, nicht ein Einnahmenproblem. Jahr für Jahr würden die Ausgaben der Verwaltung und die Personalkosten steigen. Ohne SVP noch viel mehr. Hier werde man politisch vor allem in der laufenden Budgetphase Gegensteuer geben müssen. Ansonsten werde sich die SVP-Fraktion wieder mehr auf die Kernthemen Asyl- und Ausländerpolitik, Steuern, Gebühren und Abgaben sowie die Sozialpolitik fokussieren. 

Kantonsrat Rémy Wyssmann informierte über den Kampf der SVP für freie Richterwahlen im Kanton Solothurn. Paragraph 45, Absatz 1, des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) sieht heute Richterwahlen auf Lebenszeiten vor. Konkret heisst es: Liegt für Stellen mit besonderen Wählbarkeitsvoraussetzungen keine Demission vor, unterbleiben die Ausschreibung und das Anmeldeverfahren für den ersten Wahlgang. Teilnahmeberechtigt ist einzig der bisherige Stelleninhaber oder die bisherige Stelleninhaberin. Das seien nordkoreanische Verhältnisse. Es fehle nur, dass Richterämter im Kanton Solothurn noch vererbt werden könnten, meinte Wyssmann. Die SVP wolle keine verselbständigten Machtstrukturen, welche der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Hier werde es eine Korrektur geben, denn dieses Anliegen werde von der SVP bis zur Volksinitiative vorangetrieben. Eine Volksabstimmung, welche die SVP gewinnen werde. 

Nationalrat Walter Wobmann forderte “Null-Toleranz” gegenüber des radikalen Islams. Wichtige Forderungen der SVP auf Ebene Kantone, Gemeinde und Städte seien die folgenden:

• Eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams oder eine staatliche Ausbildung von Imamen kommt nicht in Frage.
• Wer sich nicht an unsere Rechtsordnung hält, hat das Land zu verlassen.
• Behörden und Polizei müssen jederzeit Zugang zu den Moscheen haben. In Moscheen ist in einer der Landessprachen zu predigen.
• Moscheen und andere islamische Institutionen, welche den radikalen Islam verbreiten, sind sofort zu schliessen, respektive zu verbieten.
• Der Islam unterwirft Muslime in diversen Bereichen religiösem Recht (Scharia). Behörden und Richter haben hingegen unsere schweizerische Rechtsordnung kompromisslos durchzusetzen.
• Die Einführung von gesetzlichen muslimischen Feiertagen, insbesondere des Ramadans, lehnen wir ab.
• In den Kantonen sind die Polizeikorps zu stärken, gezielt auszubilden und aktiv für die Überwachung einzusetzen.

Der schweizweit Verantwortliche der SVP für das Asyldossier ist der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner. Er referierte mit gewohnt verständlichen Worten sowie eindrücklichen Zahlen und Grafiken über die finanziellen Auswirkungen der Asylpolitik auf die Gemeinden. Ende 2018 werde es im Aargau kaum eine Gemeinde mehr geben, die ihre Steuern wegen den explodierenden Sozialkosten nicht erhöhen müsse. Im Kanton Solothurn werde es Ende 2018, spätestens aber Ende 2019, ebenfalls soweit sein. Entgegen allen schönen Worten und dem BlaBla aus Bundesbern, seien statistisch die meisten Wirtschaftsmigranten gekommen um zu bleiben, aber nicht um zu arbeiten, sagte Glarner. Sie würden jetzt im grossen Stil ihre Familien nachziehen. Ein Problem, welches uns alle in den kommenden Monaten noch stark beschäftigen werde. 

Weitere Auskünfte
Nationalrat Christian Imark, Parteipräsident

Foto: v.l.n.r.: NR Andreas Glarner, KR Christian Werner, KR Rémy Wyssmann, NR Walter Wobmann und NR Christian Imark. (Bild: SVP SO)