An alle konstruktiven Kräfte: Bitte handeln

Mit der Aufhebung der Euro-Mindestgrenze und der unmittelbaren Aufwertung des Schweizer Frankens – zurück zur Realität – stehen einige Solothurner Unternehmen gewaltig unter Druck. Insbesondere für exportorientierte Branchen, welche bereits vor der Korrektur des Währungspaares in Schwierigkeiten steckten, wird dieser Einschnitt dramatische Folgen haben.

Kolumne “Meine Meinung” von Kantonsrat Christian Imark, Fraktionschef der SVP

Am europäischen Absatzmarkt haben diejenigen Unternehmen gute Chancen, welche tiefe Kosten haben und durch kleine administrative Hürden flexibel arbeiten können. Leider steigen die Kosten in der Schweiz seit einiger Zeit – nicht nur aufgrund der aktuellen Frankenstärke – dramatisch und die Bürokratie expandiert ins Uferlose. Blickt man auf die politische Traktandenliste der nächsten Zeit, gibt es wenig Hoffnung auf Besserung und eine Rückkehr zum Eigenverantwortungsprinzip früherer Tage. Immer neue Umverteilungs-Mechanismen und Regelwerke werden – insbesondere auf Bundesebene – kreiert und funktionierende Märkte beeinflusst.

Die politische Linke ihrerseits redet die aktuelle Lage klein weil offensichtlich jegliche Verbindung zum Unternehmertum und damit zur Realität fehlt. Und auch, weil es schlicht keine Konzepte dieser Ideologie gibt, um der Notwendigkeit nach Effizienzsteigerung und Kostenersparnis gerecht zu werden. Auch ist es offensichtlich, dass die Anliegen der kleinen Leute längst nicht mehr von den Linken vertreten werden. Dabei werden die Einschnitte der aktuellen Krise speziell auch für Arbeitnehmerinnen massiv sein. Angestellte werden weniger verdienen, mehr arbeiten oder gar ihren Job verlieren. Bereits jetzt sind täglich neue Hiobsbotschaften von Betriebsschliessungen oder Verlagerungen zu lesen. Die Frage sei erlaubt, wie solche Zustände einzelnen Politikerinnen völlig gleichgültig sein können?

Als gutes Beispiel sei der Solothurner Kantonsrat erwähnt. Bereits im Januar, unmittelbar nach der Korrektur des EUR/CHF-Kurses, wurde ein dringlicher Auftrag zu dieser Problematik überwiesen. Eine 2/3-Mehrheit forderte von der Regierung „Sofortmassnahmen zur Deregulierung und finanziellen Entlastung von Solothurner Unternehmen.“ Die Regierung ihrerseits anerkennt zwar den Ernst der Lage, scheint aber nicht zu wissen, wie der Auftrag des Kantonsrates umzusetzen sei. Bei diesem lähmenden Einfallsreichtum kann man sich lebhaft vorstellen, dass die einheimischen Unternehmen am St.-Nimmerleinstag das Handeln der Behörden spüren werden.

Zum Glück haben die wirtschaftsfreundlichen Kräfte im Kanton die Zeit seit Mitte Januar genutzt, um den Auftrag der Regierung selber an die Hand zu nehmen und konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Die Solothurner Handelskammer hat, gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Politikern, bewiesen, dass es auch von Seiten des Kantons durchaus Möglichkeiten gibt, Massnahmen zur Verbesserung der Situation für die Exportwirtschaft zu ergreifen. Konkret sollen bürokratische Hürden bei Schichtbewilligungen abgebaut, die Lohnmeldepflicht abgeschafft und E-Gouvernement eingeführt werden. Zur finanziellen Entlastung soll bspw. eine grosszügige Abschreibungspraxis gelten und Gebühren und Steuern sollen reduziert werden. Über Kürzungen bei der Landwirtschaft wurde nie diskutiert.

Die Politik muss den Ball der Wirtschaft nun aufnehmen und im Parlament Entlastungsmassnahmen durchsetzen, wenn die Regierung diese nicht selber vorantreibt. Die wirtschaftsfreundlichen Politiker des Kantons werden sich zusammenraufen müssen. Als gemeinsames Ziel soll ein fruchtbarer Boden für einen schlanken und kostengünstigen Staat geschaffen werden. Nur so können die Voraussetzungen für florierendes Unternehmertum wieder nachhaltig erreicht werden.