Alles neu macht der Mai

Alles neu macht der Mai, könnte man bisweilen die Situation für die ersten Sessionstage der neuen Legislatur zusammenfassen. Jedoch werden wohl weiterhin die gleichen Probleme gewälzt. Können die Regierungs- und Kantonsräte in der neuen Legislatur die Finanzen wieder ins Lot bringen und damit die Grundlage für eine zukunftsorientierte Administration legen?

Ist man bereit den Gürtel enger zu schnallen und werden die Räte zwischen Begehrlichkeiten unterscheiden können, welche zwingend notwendig oder nur wünschbar sind? Dies werden leider die zentralen Fragestellungen der kommenden Legislaturperiode sein, da die bisherigen Mehrheitsverhältnisse nur wenig Sparwillen hervorbrachten. Wollen wir im Kanton Solothurn Europäische Verhältnisse abwenden, muss die Politik zwingend agieren. Regierende müssen die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler wahrnehmen, indem sie alles in ihrer Macht stehende tun, um mehrheitsfähige Sparvorschläge auf den Tisch zu bringen. Diese Forderung wurde von der SVP-Fraktion bereits im Jahre 2009 gestellt, als sich eine Rezession und damit finanzielle Engpässe für unseren Kanton abzeichneten. Die Verantwortung an die Legislative abzuschieben, wie dies im Rahmen des zuletzt behandelten Massnahmenpakets gemacht wurde, wird nicht zum Erfolg führen.

Nach den üblichen Eröffnungszeremonien der Konstituierung steht erneut die Kenntnisnahme des Richtplans durch den Kantonsrat auf dem Programm. Dies obwohl die Mehrheit des Parlaments die Verschiebung dieses Geschäfts auf die Juni-Session beschlossen hatte. Man darf gespannt sein, wie sich der neu zusammengesetzte Kantonsrat zu dieser Ausgangslage stellt. Es liegt jedenfalls keine Information vor, die nicht bereits in der Februar-Session vorgelegen hätte, was im überwiesenen Verschiebungs-Antrag jedoch unmissverständlich verlangt worden war. Für die SVP-Fraktion ist dies jedoch eher ein Nebenschauplatz. Der vorliegende Richtplan enthält für uns zu viele neue Einschränkungen im Bereich Siedlungsentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Landwirtschaft und Verkehr. Dafür ist man vergleichsweise sehr tolerant für Plätze für das Zigeunerwesen, was wir überhaupt nicht nachvollziehen können. Die SVP-Fraktion wird für diesen Richtplan keine Verantwortung übernehmen können und wartet gespannt auf den Wiederstand von Gemeinden und Regionalplanungsorganisationen.

Erfreulich ist die Entwicklung in Sachen Errichtung eines Babyfensters. Dank dem Auftrag von Kantonsrat Johannes Brons (SVP, Schönenwerd), kann dieses Vorhaben beim Kantonsspital Olten nun rasch realisiert werden. Durch diese Einrichtung werden unschuldige Babys vor dem Tod gerettet und so die Chance erhalten, in geordneten Verhältnissen aufzuwachsen.

Christian Imark
Fraktionspräsident SVP