Achtungserfolg für die SVP bei Abstimmung über Gebührentarif

Knapp 44 % der Solothurnerinnen und Solothurner stimmten mit der SVP gegen eine Gebührenerhöhung. Dies ist ein klarer Achtungserfolg der SVP gegen die Regierung, Verbände und andere Parteien. Eher urbanere Stimmbürger liessen sich von der regierungsrätlichen Propaganda beeinflussen und überstimmten die stärker betroffenen, ländlichen Gemeinden.

Einen Nein-Anteil von knapp 44 % konnte die SVP beim Referendum gegen höhere Gebühren im Kanton Solothurn verbuchen. Dies ist ein Achtungserfolg gegen die staatlich finanzierte Ja-Propaganda von Regierung, anderen Parteien und Verbänden, welche weit über das Stimmenpotential der SVP hinausgeht. Erfreut ist die SVP über den 55 prozentigen, respektive 53 prozentigen Nein-Stimmenanteil der Bezirke Thierstein und Thal. Das Abstimmungsresultat zeigt, dass die weniger betroffenen Regionen, wie bspw. urbanere Gemeinden der Gebührenerhöhung eher freundlich gegenüber standen, während ländliche Gemeinden und damit stärker betroffene, diese Gebührenerhöhung ablehnten. So erteilte etwa die Gemeinde Holderbank mit 67.8 % Nein-Stimmenanteil dieser Vorlage eine deutliche Abfuhr.

Mit einer acht Seiten starken, staatlich finanzierten Abstimmungszeitung, versuchte die Regierung des Kantons Solothurn erfolgreich eine positive Stimmungslage für diese Gebührenerhöhung zu erzielen. Den Argumenten der Gegnerschaft wurde nur eine knappe halbe Seite im hinteren Bereich zugestanden. Die Fairness gegenüber dem politischen Gegner bleib damit auf der Strecke. Die SVP wird sich auch weiterhin gegen eine Abzocke des Steuerzahlers zur Wehr setzen, akzeptiert aber selbstverständlich den Willen des Volkes in dieser Abstimmungsfrage.