Abstimmungskampf für das kantonale Energiegesetz: Indirekte Finanzierung durch kantonale Steuer- und Fördergelder!

Auf der Website der Befürworter des kantonalen Energiegesetz (Abstimmung 9. Februar 2025) wird die Firma Weit&Breitsicht GmbH mit Sitz in Solothurn als Geschäftsstelle für die Kampagne angegeben. Diese Firma führt die Geschäftsstelle des Vereins aee, dem Dachverband der Wirtschaftsakteure im Kanton Solothurn, welche ihr Geld mit hochsubventionierten Energiewende-Technologien verdienen (z. B. Solar- und Wärmepumpen-Monteure, Ingenieure für Windparks oder Hersteller von Dämmungen).
Die Firma Weit&Breitsicht GmbH ist die bekannteste Lobbyfirma der Erneuerbaren-Branche im Kanton Solothurn. Gleichzeitig führt die Weit&Breitsicht GmbH die Geschäftsstellen folgender Organisationen:

• Verein 2000-Watt-Region Solothurn
• Projekt «Region Solothurn im Wandel»
• Nachhaltigkeitsnetzwerk des Kantons Solothurn
• Programm so!mobil
• Konferenz der Kantonalen Energie-Fachstellen der Nordwestschweiz.

Ausserdem hat die Firma Mandate von folgenden Organisationen:

• Netzwerk der Energiestädte des Kantons Solothurn
• Naturpark Thal (Durchführung Wirtschaftsapéro oder Umsetzung eines Naturlehrpfad)
• Öffentlicher Verein Altes Spital Solothurn
• verschiedenen Gemeinden (z. B. zwecks Legislaturplanung)
• Öffentlicher Verein «Schul- und Bildungsgärten Schweiz» der PH FHNW.

Die Weit&Breitsicht GmbH lebt ausschliesslich von Aufträgen von Organisationen, die einen öffentlichen Zweck haben und die erheblich durch vor allem kantonale, aber auch kommunale oder nationale Fördergelder, Subventionen oder Beiträge finanziert werden.

Dies zeigt nur eine kleine Auswahl an Beispielen:

• Das Projekt «so!mobil» ist ein Projekt u. a. des Kantons Solothurn und wird durch Steuergelder finanziert.
• Im Rahmen eines Mandats für die PH FHNW zur Gründung des Vereins «Schul- und Bildungsgärten Schweiz» hat die Weit&Breitsicht GmbH während mehreren Jahren über CHF 10’000.– erhalten, wobei die PH FHNW vor allem durch Steuergelder finanziert wird.
• Auf der Website des Nachhaltigkeitsnetzwerks Solothurn (NNWSO) wird explizit erwähnt: «Unterstützt durch den Kanton Solothurn». Gemäss Auskunft von Bundesrat Rösti vom 16.12.2024 hat das NNWSO von Bund und Kanton Solothurn mindestens CHF 52’000.—an Steuergeldern erhalten. Einsitz in den Organen des NNWSO hat auch das kantonale Amt für Umwelt und dessen Leiter. Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage ist unklar.
• Das Projekt «Region Solothurn im Wandel» wird vom Lotteriefonds des Kantons Solothurn und von weiteren öffentlichen Organisationen getragen.

Damit kommen wir zum Schluss: Die Weit&Breitsicht GmbH ist faktisch eine privatisierte Abteilung der kantonalen Verwaltung, die – gefüttert durch öffentliche Fördermittel und Steuergelder! – jetzt die Kampagne für das kantonale Energiegesetz führt.
Eine indirekte Finanzierung des Abstimmungskampfes für das kantonale Energiegesetz durch Steuergelder und öffentliche Fördermittel muss angenommen werden.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb vom Regierungsrat in einer Anfrage Klarheit, wie viel Geld direkt oder indirekt in die Weit&Breitsicht GmbH in den letzten Jahren geflossen ist und um welche Gelder es sich handelt. Ausserdem muss der Regierungsrat aufzeigen, wie kurzfristig bei der kommenden Abstimmung und auch künftig bei vergleichbaren Fällen eine Beeinflussung des Stimmvolks durch Kampagnen, welche durch öffentliche Gelder indirekt finanziert werden, verhindert werden können. Schliesslich fordert die SVP-Fraktion vollständige Transparenz vonseiten der Weit&Breitsicht GmbH im Rahmen des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Solothurn, da es sich beim Verein und eine juristische Person handelt, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

Unten angefügt befindet sich der Vorstoss im Wortlaut.

Für Rückfragen: Rémy Wyssmann, 079 695 80 84.

Nationalrat Rémy Wyssmann
Präsident SVP Kanton Solothurn

Kantonsrat Beat Künzli
Vizepräsident SVP Kanton Solothurn

Wortlaut des Vorstosses:
Als Geschäftsstelle für die Kampagne der Befürworter des kantonalen Energiegesetzes (Abstimmung 9. Februar 2025) agiert die Weit&Breitsicht GmbH mit Sitz in Solothurn. Diese Firma führt die Geschäftsstelle des Vereins aee, dem Dachverband der Wirtschaftsakteure im Kanton Solothurn, die ihr Geld mit hochsubventionierten Energiewende-Technologien verdienen. Gleichzeitig hat die Weit&Breitsicht GmbH eine Vielzahl von Mandaten, die durch öffentliche Gelder, kantonale Subventionen oder Beiträge finanziert werden, darunter Programme wie das Nachhaltigkeitsnetzwerk, «so!mobil» oder Projekte des Lotteriefonds.
Damit kommt man zum Schluss: Die Weit&Breitsicht GmbH ist faktisch eine privatisierte Abteilung der kantonalen Verwaltung, die – durch öffentliche Gelder finanziert – nun die Kampagne für das Energiegesetz führt. Eine indirekte Finanzierung des Abstimmungskampfes durch Steuergelder ist daher nicht ausgeschlossen. Dies ist inakzeptabel, da öffentliche Gelder für parteipolitisch neutrale Zwecke eingesetzt werden müssen.

Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, in welchem Umfang Steuergelder oder öffentliche Fördermittel möglicherweise direkt oder indirekt in den Abstimmungskampf fliessen. Zudem stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und wie weit der Kanton Solothurn NGO’s und andere Organisationen unterstützt, die im politischen Bereich aktiv sind und welche Kontrollmechanismen hierbei greifen.
Da die Abstimmung über das neue Energiegesetz am 9. Februar 2025 unmittelbar bevorsteht, ist die Klärung dieser Fragen dringend notwendig, um Transparenz und Neutralität im politischen Prozess zu gewährleisten.

Die Fraktion SVP stellt dazu folgende Fragen an den Regierungsrat:

1. Wie viel Geld hat die Weit&Breitsicht GmbH direkt oder indirekt vom Kanton Solothurn in den vergangenen 5 Jahren erhalten?
2. Wie viel Geld verteilt sich dabei auf direkte Beiträge (z. B. über Programme und Projekte) sowie auf indirekte Fördermittel über den Lotteriefonds, über die FHNW oder durch Fördermittel an Organisationen, für welche die Weit&Breitsicht GmbH Mandate oder die Geschäfte ausführt und die ganz oder teilweise durch kantonale Fördermittel finanziert sind?
3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass eine direkte oder indirekte Finanzierung des Abstimmungskampfes für das kantonale Energiegesetz (Abstimmung am 9. Februar 2025) durch die Weit&Breitsicht GmbH und durch kantonale Finanzmittel (Steuergelder, Lotteriefonds, Fördergelder etc.) ausgeschlossen wird?
4. Welche Massnahmen schlägt der Regierungsrat vor, um künftig die direkte und indirekte Subventionierung eines Abstimmungskampfes wie desjenigen für das kantonale Energiegesetz und die Subventionierung einer Lobby-Organisation wie der Weit&Breitsicht GmbH durch kantonale Finanzmittel zu unterbinden?
5. Teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass es sich bei der Weit&Breitsicht GmbH um eine Behörde im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. c InfoDG handelt (juristische Person, die in erster Linie öffentliche Aufgaben wahrnimmt) und damit transparent über ihre Geschäfte sowie über die Herkunft und die Verwendung aller finanziellen Mittel, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Abstimmungskampf, Auskunft erteilen muss?
6. Unterstützt der Kanton Solothurn weitere NGO’s oder Organisationen, die im politischen Bereich aktiv sind, mit Steuergeldern? Falls ja, in welchem Umfang und mit welchen Zielen?
7. Wie definiert der Regierungsrat klare Kriterien, um Interessenkonflikte bei staatlich finanzierten Organisationen, die in politischen Abstimmungskämpfen aktiv sind, zu verhindern?