Abstimmungs-Lügen der Gegner garantieren SVP-Wahlerfolge

An der Generalversammlung der SVP Kanton Solothurn in Oensingen wurden die Abstimmungsparolen gefasst. Die SVP sagt Ja zur „Milchkuh-Initiative“, die restlichen Abstimmungsvorlagen werden allesamt abgelehnt.

>> Begrüssungsansprache von Parteipräsident Silvio Jeker im vollen Wortlaut
>> Jahresbericht 2015 der SVP Kanton Solothurn

In seiner gewohnt prägnanten Ansprache zur Eröffnung der Generalversammlung stellt Parteipräsident Silvio Jeker klar, warum immer mehr Menschen SVP wählen. Die SVP wird gewählt, weil sie oftmals als einzige Partei in Abstimmungskämpfen die Wahrheit sagt. Sie hat Jahre nach verlorenen Abstimmungen recht bekommen.

So wurde bei der Abstimmung über Schengen/Dublin vorgelogen, es gäbe mit offenen Grenzen «mehr Sicherheit». Und Asylbewerber könnten mit dem Dublin-Abkommen in das Land der ersten Registrierung zurückgeschickt werden. Heute wissen wir, die Kriminalität ist in unserem Land gestiegen, vor allem jene Kriminalität, die wir vor den offenen Grenzen gar nicht kannten, der Kriminaltourismus nämlich, ein typisches Produkt der offenen Tore. Wir wissen heute auch, dass der Dublin-Vertrag Makulatur ist. Im vergangenen Jahr konnte die Schweiz von den 40’000 neuen Asylgesuchen nur gerade 2’400 in die Länder der ersten Registrierung zurückschicken.

Die Gegner der Durchsetzungsinitiative haben uns eine «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative versprochen. Ausländische Mörder und Vergewaltiger würden künftig auch ohne Durchsetzungsinitiative ausgeschafft. „Ich bin überzeugt, dass wir auch bei der Ausschaffung krimineller Ausländer in ein paar Jahren recht bekommen“, sage Silvio Jeker. „Dann nämlich, wenn die Richter ausländische Mörder oder Vergewaltiger nicht wie versprochen ausschaffen.“

Das Volk ist nicht dumm

Immer wenn die SVP alleine, gegen alle anderen Parteien kämpft, wird auf der Gegenseite gelogen bis sich die Balken biegen. Das Volk ist nicht dumm. Es weiss genau, wer in Abstimmungskämpfen was versprochen hat – und was daraus wurde.

Die Revision des Asylgesetzes ist kontraproduktiv

Am 5. Juni 2016 stimmen wir wieder über eine Vorlage ab, bei der gelogen wird wie selten zuvor. Die Revision des Asylgesetzes. Die Befürworter versprechen, 40% der Asylbewerber künftig als „Dublin-Fälle“ sofort zurück zu schicken. Dabei waren es in der Realität letztes Jahr nur noch knapp 6% der neuen Gesuchsteller, die als „Dublin-Fälle“ zurückgeschafft wurden. Der Rest blieb bis auf weiteres hier. Was nützt es da, wenn die Verfahren beschleunigt werden und die Asylanten früher einen Entscheid haben. Für die SVP sind beschleunigte Verfahren erst abgeschlossen, wenn unechte Asylanten wieder aus dem Land sind. Doch das neue Asylgesetz beschleunigt nur den „Durchlauf“ an der Eingangspforte zur Schweiz. Der „Abfluss“ bleibt verstopft. Die SVP Kanton Solothurn beschloss einstimmig die NEIN-Parole zur kontraproduktiven Revision des Asylgesetzes.

Mehr Fairness

Bei der Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuh-Initiative) geht es darum, die Zweckentfremdung von Geldern der Strassenbenutzer endlich zu stoppen. Die Einnahmen der Mineralölsteuer sollen endlich für den Ausbau und die Sicherheit der Strassen eingesetzt werden. Die SVP fasste mit 78 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die JA-Parole.

Auch die Volksinitiative „Für ein bedinungsloses Grundeinkommen“ hatte keine Chance. Die SVP Kanton Solothurn fasste eine einstimmige Nein-Parole.

Im Weiteren empfiehlt die Parteileitung der SVP Kanton Solothurn die Service Public-Initiative sowie das Gesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung zur Ablehnung.

Wahlen 2017

Kantonsrat Hugo Schumacher informierte über die Vorbereitungen der Kantonsrats-, Regierungsrats- und Gemeindewahlen im Jahr 2017. Für die Regierungsratswahl sind derzeit einige vielversprechende Kandidatinnen und Kandidaten im Gespräch. Die nächsten Monate werden hier Klarheit bringen. Schumacher ruft interessierte Persönlichkeiten dazu auf, sich bei der SVP insbesondere für eine Kandidatur als Kantonsrat, respektive Kantonsrätin, zu melden. Die SVP will mit starken Listen das tolle Ergebnis der Eidgenössischen Wahlen auch auf kantonaler und Gemeindeebene umsetzen.

Weitere Auskünfte:
Silvio Jeker, Parteipräsident